Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
Die Medcoach GmbH (nachfolgend Medcoach genannt) ist eine im österreichischen Firmenbuch zu FN 441031a eingetragene Gesellschaft, welche sich auf die Koordination, Organisation sowie logistische Unterstützung von Dienstleistungen spezialisiert hat. Insbesondere koordiniert Medcoach die Einholung von medizinischen Zweitmeinungen (in weiterer Folge kurz Zweitmeinung). Gegenstand dieser Zweitmeinung sind Fragen zu gesundheitlichen Beschwerden des Kunden. Die Zweitmeinung wird auf der Grundlage eines medizinischen Erstbefundes erstellt. Die Erstellung der Zweitmeinung erfolgt durch einen Kooperationspartner der Medcoach.
Die Kooperationspartner der Medcoach sind medizinische Spezialisten und Fachärzte aus den unterschiedlichsten Gebieten, die zur selbstständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Sinne des Ärztegesetzes berechtigt sind. Die Zweitmeinung wird ausschließlich von einem Kooperationspartner erstellt. Der Kunde schließt mit dem Kooperationspartner einen Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung ab.
Die Medcoach übernimmt im Rahmen dieses Vertrages die Besorgung dieser Zweitmeinung. Zu diesem Zweck betreibt Medcoach die Internetplattform www.doctoritas.com. Der Kunde kann diese Webseite für die Besorgung der Zweitmeinung nutzen. Medcoach wird selbst nicht Vertragspartner bei den ausschließlich zwischen dem Kunden und den Kooperationspartnern geschlossenen Verträgen.
1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZ
- 1.1. Durch die Nutzung der von Medcoach bzw. den Kooperationspartnern bereitgestellten Leistungen und Services erklärt der Kunde sein Einverständnis an diese Bedingungen gebunden zu sein. Der Kunde wird ersucht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufmerksam durchzulesen, bevor er die angebotenen Leistungen und Services nutzt.
- 1.2. Der Kunde erklärt mit der Nutzung der bereitgestellten Leistungen und Services, dass er auch die von Medcoach dem Kunden zur Kenntnis gebrachten Datenschutzerklärungen und die Erklärungen zu Cookies & Internetwerbung gelesen hat.
2. GELTUNGS- UND ANWENDUNGSBEREICH
- 2.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Bedingungen genannt) gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse der Medcoach GmbH und des Kooperationspartners mit Dritten (Kunden). Die Bedingungen in ihrer aktuellen Fassung stehen auf der Internetseite www.doctoritas.com unter „AGB“ zur Verfügung.
- 2.2. Alle Leistungen der Medcoach und des Kooperationspartners erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
- 2.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, die von Medcoach nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für Medcoach und den Kooperationspartner nicht verbindlich, auch wenn Medcoach im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
- 2.4. Die Bestimmungen dieser Bedingungen gelten soweit nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetz (KschG), als auch für Kunden, die den Vertrag als Unternehmer abschließen.
3. LEISTUNGEN UND ABLAUF
- 3.1. Die Medcoach betreibt die Internetplattform www.doctoritas.com. Für die Erstellung der Zweitmeinung ist die Registrierung auf der Internetseite von Medcoach erforderlich. Diese Registrierung ist unverbindlich und kostenlos. Jedenfalls erforderlich ist die Zustimmung zu diesen Bedingungen und der Datenschutzbestimmungen und die Bestätigung, dass der Kunden, darüber informiert wurde, dass Medcoach ausdrücklich empfiehlt, die erstellte Zweitmeinung mit einem weiteren Arzt vor Ort persönlich zu besprechen. Der Kunde beantwortet im Zuge dieser Registrierung erste Fragen hinsichtlich Fachrichtung, Art der empfohlenen Behandlung etc. und erstellt ein Benutzerkonto.
- 3.2. Nach Erstellung des Benutzerkontos füllt der Kunde einen fallspezifischen ausführlichen Fragebogen aus und lädt fallspezifischen Unterlagen auf sein Benutzerkonto hoch. In weiterer Folge wählt der Kunde die Dringlichkeit seiner Anfrage aus. Die Medcoach ist berechtigt die vom Kunden auf dem Benutzerkonto zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen an den Kooperationspartner weiterzuleiten. Der Kunde erteilt diesbezüglich seine ausdrückliche Zustimmung.
- 3.3. Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder Banküberweisung. Der Kunde stellt hierdurch ein verbindliches Anbot an den Kooperationspartner. Nachdem die Zahlung bei Medcoach eingegangen ist wird das Anbot des Kunden an den Kooperationspartner weitergeleitet. Medcoach kann den Kunden über Auftrag des Kooperationspartners auffordern, weitere Daten bekanntzugeben bzw. Unterlagen vorzulegen.
- 3.4. In weiterer Folge bestätigt Medcoach die Annahme des Falles durch den Kooperationspartner und die vom Kunden gewählte Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt mit der Annahme des Auftrages und der Bestätigung der Vollständigkeit der Patientenunterlagen durch den Kooperationspartner zu laufen. Mit der Bestätigung der Annahme des Falles, erhält der Kunde auch eine Vertragsbestätigung samt dem Vertragstext in Form eines standarisierten Zweitmeinungsvertrags per E-Mail von Medcoach.
- 3.5. Nachdem der Kooperationspartner die Zweitmeinung erstellt hat, wird diese inkl. einer elektronischen Rechnung entsprechend übermittelt. Der Kunde erhält die Benachrichtigung per E-Mail an die von ihm im Zuge der Registrierung bekanntgegebene E-Mailadresse, dass die Zweitmeinung zum Abruf auf seinem passwortgeschützten Benutzerkonto bereit steht. Mit dieser Benachrichtigung hat der Kooperationspartner den Vertrag erfüllt. Die Zweitmeinung inkl. der übermittelten medizinischen Unterlagen werden 30 Tage nach der Bereitstellung der Zweitmeinung unwiderruflich aus dem Benutzerkonto gelöscht.
- 3.6. Es besteht kein Recht auf die Annahme des Falles durch den Kooperationspartner. Der Kooperationspartner ist berechtigt die Annahme eines Falles ohne Angaben von Gründen abzulehnen. In einem solchen Fall werden die bekanntgegebenen persönlichen Daten und übermittelten Unterlagen des Kunden umgehend gelöscht. Allenfalls bereits erfolgte Zahlungen werden rückabgewickelt. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen Medcoach oder den Kooperationspartner bestehen nicht.
- 3.7. Der Kunde garantiert, dass sämtliche von ihm übermittelten Daten, ausgenommen hiervon ist der Name des Patienten, echt, wahr und vollständig sind. Im Fall von nachträglichen Änderungen nimmt der Kunden unverzüglich selbst die Korrektur der Daten in seinem Benutzerkonto vor. Für die Erstellung der Zweitmeinung ist es notwendig, dass insbesondere der Erstbefund vollständig und in sehr guter Qualität übermittelt wird. Für allfällige Verzögerungen die durch eine unvollständige Übermittlung bzw. Übermittlung in schlechter Qualität entstehen, hat ausschließlich der Kunde einzustehen. Des Weiteren sichert der Kunden zu, dass er berechtigt ist, die von ihm übermittelten Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
- 3.8. Dem Kunden ist bewusst, dass die Zweitmeinung ausschließlich auf Grund seiner Angaben und der allenfalls zur Verfügung gestellten Unterlagen erstellt wird. Der Kunde kann aus diesbezüglichen Unrichtigkeiten, Schäden und Fehlern, die dem Kunden zuzurechnen sind, weder gegenüber der Medcoach noch gegenüber dem Kooperationspartner Ansprüche ableiten.
- 3.9. Eine Registrierung als Kunde ist nur für volljährige natürliche Personen zulässig. Mit der Registrierung sichert der Kunde zu, dass er volljährig ist. Eventuelle Kosten, die Medcoach durch unberechtigte Bestellung von Leistungen durch Minderjährige entstehen, trägt der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen.
- 3.10. Eine erfolgreiche Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse. Aus Sicherheitsgründen kann Medcoach bestimmte E-Mailadressen oder ganze Top-Level-Domains von der Nutzung ausschließen.
- 3.11. Die angegebene E-Mailadresse wird von Medcoach als Benutzername festgelegt.
- 3.12. Bei der Wahl seines Passwort hat der Kunde folgende Bestimmungen zu beachten: 8 Zeichen, 1 Groß- oder Kleinbuchstaben, 1 Zahl oder Sonderzeichen
- 3.13. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte ausreichend zu sichern. Medcoach gibt das Passwort nicht an Dritte weiter und wird den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen. Für die unbefugte Nutzung des Benutzerkontos durch andere Personen, trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung. Beim Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen können Kunden - auch ohne vorherige Abmahnung - von der weiteren Benutzung Ihres Benutzerkontos ausgeschlossen werden.
- 3.14. Erheben Dritte Ansprüche gegen Medcoach oder den Kooperationspartner die auf einer schuldhaften Verletzung der in diesen Bedingungen genannten Obliegenheiten des Kunden beruhen, so hält der Kunde Medcoach und den Kooperationspartner diesbezüglich schad- und klaglos.
- 3.15. Medcoach ist berechtigt, die Registrierung von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- 3.16. Soweit Medcoach Leistungen gegenüber Kunden unentgeltlich anbietet, ist Medcoach jederzeit und ohne vorherige Ankündigung berechtigt, diese Leistungen zu ändern, zu beschränken oder nicht mehr anzubieten.
- 3.17. Medcoach bzw. der Kooperationspartner weist darauf hin, dass sich nicht alle Sachverhalte bzw. Fragestellungen, für eine Zweitmeinung über die Onlineplattform eignen. Zudem kann eine Zweitmeinung über die Onlineplattform, eine persönliche Vor-Ort-Beratung und ggf. eine erforderliche körperliche Untersuchung, Diagnose und/oder Therapie nicht ersetzen.
4. PREISE UND ZAHLUNGEN
- 4.1. Die Preise für die Erstellung der Zweitmeinung durch den Kooperationspartner sind auf der Homepage der Medcoach ersichtlich. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Anbotstellung durch den Kunden auf der Internetseite www.doctoritas.com veröffentlichten Preise. Bei besonders umfangreichen Zweitmeinungen, kann sich der Preis erhöhen. Diesbezüglich wird der Kunde rechtzeitig vor der Durchführung informiert werden. Alle Preise werden ohne Umsatzsteuer verrechnet.
- 4.2. Die Bezahlung erfolgt wie unter Punkt 3.3. dieser Geschäftsbedingungen ausgeführt.
- 4.3. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn über den Betrag bedingungslos und frei verfügen werden kann.
- 4.4. Gegen Ansprüche von Medcoach oder des Kooperationspartners kann der Kunde nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.
- 4.5. Für den Fall eines Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Kunde zur Bezahlung von Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.a. aus dem geschuldeten Gesamtbetrag. Des Weiteren schuldet der Kunde den Ersatz angemessener und notwendiger gerichtlicher Betreibungsmaßnahmen.
5. WIDERRUFSRECHT
Dem Kunden steht als Verbraucher nach Maßgabe des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
- 5.1. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher gemäß § 1 ff KschG ist, das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
- 5.2. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
- 5.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Kunde gegenüber der Medcoach eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) erklären, den mit geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Erklärung ist an die Medcoach GmbH, Canongasse 22/Top 4-5, 1180 Wien, Telefonnummer. +43 1 911 5 911 oder per Mail an info@doctoritas.com, zu richten.
- 5.4. Ein Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage A) oder eine andere eindeutige Erklärung kann direkt von Internetplattform www.doctoritas.com heruntergeladen und übermittelt werden. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
- 5.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- 5.6. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Vertragspartner alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich allfälliger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Vertragspartner angebotene, günstige Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Medcoach eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde verwendet, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- 5.7. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Kooperationspartner einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunden den Kooperationspartner die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags bekanntgegeben hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6. HAFTUNG
- 6.1. Die Zweitmeinung wird ausschließlich von einem Kooperationspartner erstellt. Der Kunde schließt mit dem Kooperationspartner einen Vertrag über die Erstellung der Zweitmeinung ab. Die Medcoach übernimmt im Rahmen dieses Vertrages die Besorgung dieser Zweitmeinung. Zu diesem Zweck betreibt Medcoach die Internetplattform www.doctoritas.com. Der Kunde kann diese Webseite für die Besorgung der Zweitmeinung nutzen. Medcoach wird selbst nicht Vertragspartner bei den ausschließlich zwischen dem Kunden und den Kooperationspartnern geschlossenen Verträgen. Medcoach ist auch nicht die Vertreterin oder Erfüllungsgehilfin des Kooperationspartners. Der Kooperationspartner ist verantwortlich für die Zweitmeinung und alle anderen Angelegenheiten, die durch den Vertrag zwischen dem Kunden und dem Kooperationspartner entstehen.
- 6.2. Medcoach haftet daher nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Zweitmeinung entstehen. Der Kooperationspartner ist für den Inhalt und die Richtigkeit der für den Kunden erstellten Zweitmeinung ausschließlich alleine verantwortlich.
- 6.3. Weder für falsche Angaben im Zug des Registrierungsprozesses inkl. nachträglicher Änderungen noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle kann expertias verantwortlich gemacht werden. Ausgenommen hiervon ist, wenn derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise durch einen gesetzlichen Vertreter von doctoritas, einer ihrer leitenden Angestellten sowie einer ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
- 6.4. Soweit in weiterer Folge nichts anderes geregelt ist, haftet Medcoach dem Kunden auf Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten, die im Rahmen des Betriebes der Internetseite resultieren, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter sowie ihrer Erfüllungsgehilfen. Eine bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen sowie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Dies gilt gegenüber Verbraucher nicht für Personenschäden.
- 6.5. Medcoach ist stets bemüht sicherzustellen, dass die Internetseitedoctoritas.com ohne Unterbrechungen verfügbar ist und Übermittlungen fehlerfrei verlaufen. Durch die Eigenart des Internets kann dies jedoch nicht garantiert werden. Auch der Zugriff des Kunden auf die Internetseite oder das Benutzerkonto kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung von neuen Einrichtungen oder Services zu ermöglichen. Medcoach ist um Richtigkeit und Aktualität der auf der Onlineplattform bereitgestellten Informationen bemüht. Trotzdem können Fehler und Unklarheiten nicht vollständig ausgeschlossen werden. Daher übernimmt Medcoach keine Haftung für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit, Qualität sowie für die Vollständigkeit der ihrer Onlineplattform eingestellten Informationen, es sei denn die Fehler wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig aufgenommen. Dies bezieht sich auch auf eventuelle Schäden materieller oder ideeller Art Dritter, die durch die Nutzung der Onlineplattform verursacht wurden. Medcoach haftet nicht für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und der Onlineplattformdienstleistungen, soweit diese Ereignisse bzw. Symptome die nicht durch Medcoach zu vertreten sind. Medcoach haftet insbesondere nicht für Ausfallzeiten und Störungen der Qualität des Zugangs zu den Plattformdienstleistungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen wie etwa den Ausfall von Kommunikationsnetzen, Energie- oder Rohstoffmangel, Unterbrechung der Energiezufuhr, Arbeitskämpfen, behördlichen oder hoheitlichen Maßnahmen, die Medcoach nicht zu vertreten hat. Für unwesentliche Störungen der Verfügbarkeit der Leistungen der Onlineplattform übernimmt Medcoach grundsätzlich keine Haftung.
- 6.6. Medcoach übernimmt keine Haftung für die unbefugte Kenntniserlangung von Nutzerdaten durch Dritte (z.B. infolge eines Hackerangriff auf das System bzw. jeder anderen Art eines unbefugten Zugriffs). Es sei denn die unbefugte Kenntniserlangung von Nutzerdaten wurde durch einen gesetzlichen Vertreter von Medcoach, einer ihrer leitenden Angestellten sowie einer ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht.
- 6.7. Soweit in weiterer Folge nichts anderes geregelt ist, haftet der Kooperationspartner für Schäden gegenüber dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Zweitmeinung entstehen. Der Kooperationspartner ist für den Inhalt und die Richtigkeit der für den Kunden erstellten Zweitmeinung ausschließlich alleine verantwortlich. Er haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter sowie seiner Erfüllungsgehilfen. Eine bestehende Haftung ist bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen sowie in allen Fällen leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach begrenzt auf vertragstypisch vorhersehbare Schäden. Dies gilt gegenüber Verbraucher nicht für Personenschäden.
7. URHEBERRECHT
Die durch Medcoach oder den Kooperationspartner erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem österreichischen Urheberrecht. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Medcoach oder dem Kooperationspartner. Downloads und Kopien der Internetplattform sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Die Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet. Sollte der Kunde auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet Medcoach um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Medcoach derartige Inhalte umgehend entfernen.
8. DATENSCHUTZERKLÄRUNG ÜBER DIE ENTBINDUNG VON DER ÄRZTLICHEN SCHWEIGEPFLICHT
Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung und die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht erfolgt durch eine gesonderte Erklärung im Zuge der Registrierung. Die gesonderte Einwilligung erfolgt durch Bestätigung des hierfür eigens vorgesehenen Feldes.
9. ÄNDERUNGEN DIESER BEDINGUNGEN
Medcoach hat das Recht, diese Bedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Kunden der Geltung der neuen Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Medcoach wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- 10.1. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.
- 10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte ein wesentlicher Punkt nicht geregelt sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung herbeizuführen, die dem beabsichtigten Erfolg am nächsten kommt und die die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
- 10.3. Die Vertragsteile vereinbaren die Anwendung des österreichischen Rechts unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG, ROM-I-Verordnung). Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
- 10.4. Gerichtsstand ist soweit rechtlich zulässig Wien.
- 10.5. Das Recht von Medcoach, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen, bleibt unberührt.
- 10.6. Vertragssprache ist deutsch.
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